Neuigkeiten

12.10.2016, 10:26 Uhr | Meppener Tagespost
”Großer Wurf noch nicht gelungen“
Hiebing diskutiert Bundesteilhabegesetz
 
pm MEPPEN. Bei einem Ortstermin hat Landtagsabgeordneter Bemd-Carsten Hiebing (CDU) gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Stephan Siemer sowie Vertretem des CDU-Kreis- und "Stadtvberbands Meppen eine Wohnanlage des Vituswerks in Meppen besucht. Neben der Besichtigung der Anlage wurde insbesondere der kürzlich von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes diskutiert. ,,Die Ansäitze des Gesetzes sind gut, aber der große Wurf - weg vom bisherigen Fürsorgesystem, hin zu einem echten Teilhaberecht — ist damit noch nicht gelungen“, so Hiebing. Der Landtagsabgeordnete sieht das Teilhabegesetz als eines der größten sozialpolitischen Reformwerke der vergangenen Jahre, das die Eingliederungshflfe für Menschen mit Behinderungen stark verändern werde. Mit Michael Korden, Geschäftsführer des Vituswerks, ist er sich einig, dass noch an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf bestehe. So gibt Hiebing zu bedenken, dass der Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe zuküinftig deutlich erschwert werde, wenn Menschen mit nur einfacher Teilhabebeschränkung keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe haben sollen. Korden betont, dass auch der Zugang zu einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen nicht dadurch beschränkt werden dürfe, dass ein ,,Mindestmaß an verwertbarer Arbeit“ gefordert werde. Auch die Übernahme der Wohnkosten sei noch nicht hinreichend geregelt. Hiebing ergänzte, ebenso dürfe im häuslichen Umfeld die Pflegeversicherung als Kostenträger keinen Vorrang gegenüber der Eingliederungshilfe genießen, damit Betroffene mit hohem Pflegebedarf nicht aus finanziellen Gründen in Pflegeeinrichtungen untergebracht würden. In diesen und weiteren Punkten sieht der Vorsitzende der CDU—Kreistagsfraktion Handlungsbedarf: ,,Nicht zuletzt im Gespräch mit den unmittelbaren Beteiligten wird deutlich, dass noch einige wichtige Fragen offen sind. Im Schlussspurt des Gesetzgebungsverrfahrens bis Ende des Jahres erwarten wir von der rot-grünen Landesregierung, auf Bundesebene aktiv zu werden und entsprechende Änderungen einzufordem.“