CDU Kreisverband Meppen

"Grexit nicht unmöglich!"

Europaabgeordneter Gieseke diskutiert mit CDU-Kreisvorstand in Meppen

„Grexit“, hält der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke für „nicht unmöglich“. In einem Gespräch mit den Mitgliedern des CDU-Kreisvorstandes Meppen und CDU-Bürgermeistern, Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden der einzelnen CDU-Vereinigungen befürwortete der  Europaabgeordnete klar die Vorgehensweise der Bundesregierung in der Europapolitik. Ferner machte das Mitglied der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament klar, dass für ihn die Schaffung eines gerechten Steuersystems innerhalb der Eurozone „oberste Priorität“ in der laufenden Wahlperiode habe.
v.l. Jens Gieseke MdEP, Kreisvorsitzender Karl-Heinz Knoll und Bernd-Carsten Hiebing MdLv.l. Jens Gieseke MdEP, Kreisvorsitzender Karl-Heinz Knoll und Bernd-Carsten Hiebing MdL
Klar stellte sich Gieseke hinter die Politik von Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel. „Wir können froh sein, diese Frau als Kanzlerin zu haben“, erklärte der Christdemokrat. Sowohl bei den Friedensbemühungen in der Ostukraine als auch beim Krisenmanagement in der Griechenlandfrage habe sie nicht nur ein immenses Arbeitspensum absolviert, sondern auch die  Positionen der Bundesregierung und der EU klar vertreten. Zu Verhandlungen in der Ostukraine gebe es keine Alternativen, machte Gieseke deutlich. Sollte Griechenland nicht bereit sein, die Bedingungen der Europäischen Union einzuhalten, sei ein Austritt aus der Gemeinschaft. Bei der Ukraine-Krise gebe es zu Verhandlungen keine Alternative, bemerkte Gieseke. Er hoffe, dass die vereinbarte Waffenruhe Bestand haben werde. Eine Lieferung von Waffen, wie von den Amerikanern angedacht, halte er für wenig sinnvoll, da bereits nach der letzten Mobilmachung in der Ukraine etwa 80 Prozent der einberufenen Männer versuchten, sich dem Militärdienst zu entziehen. "Gewinne müssen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", forderte Gieseke im Hinblick auf die aktuellen Diskussionen rund um die Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union. Es mache nun auch wenig Sinn, über Schuldige der Vergangenheit zu debattieren. Die Steuergerechtigkeit stehe für ihn ganz oben auf der Agenda der nächsten Jahre. Ferner wurde mit den CDU Mitgliedern über die Probleme der Landwirtschaft, der Umweltpolitik und der Mittelstandsförderung diskutiert. Gieseke verurteilte auch die Teilnahme von Misereor an der Großdemonstration gegen die Landwirtschaft im Rahmen der Grünen Woche in Berlin. "Hier wurde gemeinsame Sache gemacht mit vielen, die die Landwirtschaft in eine Ecke stellen und pauschal diffamieren", erklärte er.