Mit 97,2 Prozent als CDU-Landeschef bestätigt - Spitzenresultat auch für Kues - Parteitag in Lingen
hab Lingen. Ministerpräsident David McAllister ist mit einem Traumergebnis als Vorsitzender der CDU Niedersachsen bestätigt worden. Auf einem Parteitag in Lingen erhielt der 39-Jährige gestern 352 von 363 Stimmen; nur elf Delegierte votierten gegen ihn.
Mit 97,2 Prozent verbuchte Mc Allister ein nur unwesentlich schwächeres Resultat als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren (98,9 Prozent).
Ebenfalls wiedergewählt wurden am Abend die drei stellvertretenden Vorsitzenden. Ex-Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann aus Helmstedt erreichte 89,5 Prozent, die Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth aus Hannover 89,9 Prozent und der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues aus Lingen, 95,5 Prozent.
Weiter im Amt bleiben auch Generalsekretär Ulf Thiele aus Uplengen (97,2 Prozent) und Schatzmeister Martin Biermann aus Celle (92,3). Als Beisitzer gehören weiterhin Justizminister Bernd Busemann aus Dörpen und der Grafschafter Landrat Friedrich Kethorn dem CDU-Landesvorstand an.
Neu in das Führungsgremium rückte neben anderen die Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen aus Ahlhorn auf.
Zu Beginn des Parteitags hatte McAllister in einer Grundsatzrede den Führungsanspruch der CDU untermauert. „Wir sind die Nr.1 der Parteien in Niedersachsen, und das wollen wir bleiben“, rief der Landeschef. Anspruch seines Verbandes sei es, bei Wahlen 40 Prozent und mehr zu erreichen.
Dank sprach der Regierungschef seinem Vorgänger Christian Wulff aus. Die Rückkehr an die Macht in Niedersachsen sei maßgeblich dem heutigen Bundespräsidenten zu verdanken, bescheinigte McAllister dem langjährigen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden.
McAllister stellte sich ausdrücklich hinter alle Mitglieder seines Kabinetts. Zugleich unterstrich er seine Ausrichtung auf Teamarbeit: „Verantwortung sollte auf viele Schultern verteilt werden.“
In diesem Zusammenhang rechtfertigte er es auch, nicht selbst das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden anzustreben, sondern Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen den Vortritt zu lassen.
Zur Landespolitik merkte McAllister an, die Haushaltskonsolidierung werde ein Schwerpunkt bleiben: „Wir halten hier Kurs.“ In der Schulpolitik warb er für eine pragmatische Ausrichtung und warnte davor, das gegliederte System durch Ideologen „systematisch kaputtzureden“.
Zur Reform der Bundeswehr verlangte der Regierungschef, dass Niedersachsen von Einsparungen nicht überproportional betroffen werden dürfe. „Niedersachsen muss Bundeswehrland bleiben“, gab der CDU-Politiker als Parole aus.
McAllister bekräftigte die Forderung, bei Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken Teile der Gewinne für die Förderung erneuerbarer Energien und für die Sanierung der maroden Deponie Asse zu verwenden.
CDU-Generalsekretär Ulf Thiele griff die niedersächsische SPD wegen „Anbiederung an die Linken“ scharf an. Die Partei mache sich von den Linken förmlich abhängig. „Wo bleibt der Aufstand der aufrechten Sozialdemokraten?“, fragte Thiele, der zugleich auf die Kommunalwahl 2011 einstimmte.
