In der Debatte um die Rolle des Islam in Deutschland haben sich SPD und Grüne dafür ausgesprochen, den Islam staatlich als Religionsgemeinschaft anzuerkennen und damit rechtlich den christlichen Kirchen gleichzustellen. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz: «Es wäre ein wichtiges Signal an die vier Millionen Muslime in Deutschland, wenn der Staat den Islam als Religionsgemeinschaft anerkennt.»

Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, sagte: «Die Anerkennung des Islam als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft würde den Muslimen das Gefühl vermitteln, in Deutschland willkommen und angekommen zu sein.» Für die Integration könne das nur förderlich sein.

Die aktuelle Debatte in der Union um die Rolle des Islam in Deutschland bewirke das Gegenteil, sagte Kilic. «Die Union muss ihre neurotische Selbstbeschäftigung schleunigst beenden», forderte er. Wiefelspütz attestierte CDU und CSU, «beim Thema Integration die Debatten von vorgestern zu führen». Der Islam sei unwiderruflich und unbestreitbar ein Teil Deutschlands. «Dass diese Realität immer noch nicht anerkannt wird, ist tief peinlich für die Union und stößt die Muslime vor den Kopf», kritisierte der SPD-Politiker.

Merkel versucht, Wogen zu glätten

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und andere Unionspolitiker hatten islamfreundliche Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff bemängelt. Wulff hatte am Tag der Deutschen Einheit gesagt, der Islam gehöre inzwischen auch zu Deutschland. Kauder sagte, dies habe «dazu geführt, dass erklärende Interpretationen notwendig geworden sind». Kanzlerin Angela Merkel hatte sich am Mittwoch bemüht, die Wogen zu glätten. Die CDU-Chefin unterstrich zwar erneut die Bedeutung der Rede Wulffs, betonte aber zugleich die christlich-jüdischen Wurzeln Deutschlands.

Bei einer CDU-Regionalkonferenz in Wiesbaden forderte sie von den Muslimen in Deutschland Treue zum Grundgesetz. «Es gilt in Deutschland ganz eindeutig das Grundgesetz und nicht die Scharia», sagte sie. Erscheinungen wie Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde seien nicht hinnehmbar.

Kauder widersprach in der Neuen Westfälischen Wulffs Einschätzung, der Islam gehöre wie Christentum und Judentum inzwischen auch zu Deutschland. Der Maßstab für das Zusammenleben in Deutschland sei das Grundgesetz, «das auf unserem christlich-jüdischen Erbe beruht», sagte Kauder. Der Islam könne nicht das Werte-Fundament der deutschen Gesellschaft bilden. Ähnlich hatte sich zuvor unter anderen CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich geäußert. Hans-Peter Uhl (CSU) sagte im ZDF über Wulff: «Ich hätte mir gewünscht, dass er den Satz nicht gesagt hätte.»

Bayerns Innenminister sieht keinen Grund für Islam-Integrierung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der Süddeutschen Zeitung , es gebe «überhaupt keinen Anlass, den Islam in unsere Werteordnung zu integrieren». Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Günther Krings, sagte der Zeitung: «Der Islam ist Teil der Wirklichkeit hier, aber er zählt nicht zu der traditionellen, gewachsenen Kultur in Deutschland.»

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verteidigte Wulff. Er teile die Kritik aus Teilen der Union an Wulff nicht, sagte Lammert der Leipziger Volkszeitung. Der Bundespräsident, so Lammert, habe in seiner Rede zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit nicht gesagt, dass der Islam genauso wie die christlich-jüdische Tradition zu Deutschland gehöre. Das, was ihm jetzt als Gleichsetzung von Islam und Christentum vorgehalten werde, sei eine unzulässige Vereinfachung.

Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) stellte sich hinter Wulff und dessen Aussage, dass der Islam ein Teil von Deutschland sei. «Hier in Deutschland leben viele hervorragend integrierte Muslime, und sie können Christian Wulff auch als ihren Bundespräsidenten betrachten», sagte Röttgen der Passauer Neuen Presse. «Seine Rede war ein Bekenntnis zu den Menschen muslimischen Glaubens, die hier leben und leben wollen.» Klar sei aber auch, dass Deutschlands religiöse und kulturelle Wurzeln im Christentum und im Judentum lägen.

Zentralrat der Juden lobt Rede

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, Wulffs Rede. Obwohl die Empörung abzusehen gewesen sei, habe der Bundespräsident Flagge gezeigt. «Die hierzulande lebenden Moslems sind Teil unserer Gesellschaft», sagte Kramer. «Daher gehört natürlich auch ihre Religion in dieses Land.» Schließlich sei das Recht auf freie Religionsausübung im Grundgesetz verankert. Wulffs Kritiker dagegen erweckten den Eindruck, Deutschland stünde unmittelbar vor der Wahl zwischen Grundgesetz und Scharia. Es sei kaum nachzuvollziehen, mit welcher Vehemenz manche Politiker jetzt die jüdischen Wurzeln Deutschlands betonten und versuchten, das Judentum gegen den Islam in Stellung zu bringen.

Der Vorsitzende des Zentralkomittees der deutschen Katholiken, Alois Glück, sagte, er sei froh über das, was Wulff gesagt habe. «Im Gespräch mit Muslimen merke ich, wie sehr die meisten wünschen, ein Teil dieses Landes zu sein», sagte der CSU-Veteran. Andererseits hätte Wulff vielleicht doch deutlicher erklären müssen, «dass die christlich-jüdische und die muslimische Tradition in Deutschland nicht einfach gleichgestellt werden können.»