ma Meppen. Äußerst kritische Töne in Richtung der eigenen Bundesregierung haben gleich zwei führende CDU-Bundespolitiker in Meppen angeschlagen.

Die emsländische Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU hatte sowohl ihren MIT-Bundesvorsitzenden Josef Schlarmann als auch den Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann. nach Meppen eingeladen. Im Emslandsaal Kamp sprach Schlarmann der Bundesregierung ein vernichtendes Urteil aus: „Es ist ein misslungener Start mit einer desaströsen öffentlichen Debatte.“ Dabei sei er mit dem Koalitionsvertrag durchaus einverstanden. Exemplarisch nannte Schlarmann das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
In seiner Rede forderte der Mittelstandsvertreter eine Minimierung und Senkung der Steuern. Gleichzeitig warnte er die Bundesregierung davor, weiter an der Schuldenschraube zu drehen: „Allein in diesem Jahr vergrößert sich das Defizit um 100 Milliarden Euro.“ Die Lösung sei eine Wachstumsstrategie: „Wir müssen wieder Beschäftigung schaffen.“ Jeder Arbeitsplatz entlaste die öffentlichen Haushalte in der Höhe eines entsprechenden Bruttolohnes. Wachstumsmotor sei der Mittelstand. Während die Konzerne die Arbeit ins Ausland verlagerten, schaffe der Mittelstand in Deutschland neue Arbeitsplätze: Deshalb sei eine Steuerreform mit niedrigen Steuern das wirksamste Mittel gegen die Staatsverschuldung“, so Schlarmann.
Demgegenüber warnte jedoch CDA-Bundesvorsitzender Laumann, zugleich Sozialminister in Nordrhein-Westfalen, vor einer „Steuersenkung um jeden Preis und auf Pump“. Der 52-jährige CDU-Politiker aus dem Münsterland sieht in der Bildungspolitik eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Dabei dürfe der Bund die Länder und Kommunen bei der Finanzierung nicht im Stich lassen. Laumann wörtlich: „Die Investitionen in den Ganztagsbetrieb von Schulen und Kindergärten sind sauteuer.“ Es gebe großen Nachholbedarf bei den baulichen Voraussetzungen. „Wir brauchen aber ein Bildungssystem mit größtmöglicher Chancengleichheit“, forderte der Minis ter.
Bei der Gesundheitspolitik warnte er vor einer Zweiklassengesellschaft: „Die alleinerziehende Mutter mit vier Kindern muss die gleiche medizinische Behandlung bekommen wie ein Bankdirektor.“ Zugleich sprach er sich gegen Niedriglöhne aus. „1,4 Millionen Hartz-IV-Empfänger gehen arbeiten“, umriss er die Problematik. Gerade Zeitarbeiter kämen nur schwer „auf einen grünen Zweig“. Arbeit müsse sich wieder lohnen und sich in ansprechenden Renten niederschlagen.
MIT-Bundesvorsitzender Schlarmann warnte unterdessen vor einer „sozialpolitischen Falle“. Keine Partei in Deutschland habe den Mut, die ausufernden Sozialausgaben wieder einzufangen. Das Thema werde in der Öffentlichkeit „tabuisiert und stigmatisiert“. Obwohl dies die „klassische Aufgabe der Union“ sei, kämen von der Bundesregierung keine konkreten Vorschläge.