CDU Kreisverband Meppen
Wolfgang Schäuble: Haushalt / Finanzen
Das Interview im Wortlaut:
BILD: Die Wirtschaft brummt wie lange nicht! Die FDP will weiterhin Steuersenkungen bis 2013 durchsetzen. Gibt es dafür Chancen?
Wolfgang Schäuble: Wenn sie im Rahmen der wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich sind, schließe ich Steuersenkungen nicht aus. Wichtigstes Ziel ist jetzt aber die Steuervereinfachung, die wir 2011 umsetzen wollen.
BILD: Die EU dringt auf eine eigene EU-Steuer. Müssen wir bald Steuern an Brüssel zahlen?
Schäuble: Nein, eine solche Steuer hat nicht den Hauch einer Chance. Die Bundesregierung und andere Länder lehnen entsprechende Vorschläge strikt ab.
BILD: Wird es dann endlich leichter, eine Steuererklärung abzugeben?
Schäuble: Ja. Ich mache meine Steuererklärung noch selber und weiß, wie kompliziert das teilweise ist. Schon in Kürze, vielleicht sogar 2011, soll es daher möglich sein, vom Finanzamt eine bereits vorausgefüllte Steuererklärung elektronisch zu erhalten. Dann müssen die Steuerzahler nur noch die Angaben prüfen und wo nötig ergänzen. Sie können so viel Zeit und Nerven sparen.
BILD: Vergrault Schwarz-Gelb mit der Atom- und Energiepolitik die Wirtschaft?
Schäuble: Wir vergraulen die Wirtschaft nicht. Die wirtschaftliche Entwicklung läuft auch dank unserer Politik viel besser als wir alle zu hoffen gewagt hätten. Jetzt müssen wir die zu hohe Staatsverschuldung konsequent abbauen. Deshalb sparen wir, aber wir wollen durch eine maßvolle Besteuerung von Energie auch zusätzliche Einnahmen zum Schuldenabbau verwenden. Die Brennelementesteuer gehört ebenso dazu, wie die Flugticketabgabe und der Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer für die Wirtschaft. Damit setzen wir zudem wichtige Anreize zum sparsamen Energieverbrauch.
BILD: Wird es neben der Brennelementesteuer eine weitere Abgabe für die AKW-Betreiber geben?
Schäuble: Die 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer pro Jahr sind beschlossen und fließen in den Bundeshaushalt. Über alles andere muss geredet werden, wenn es um das Energiekonzept und die AKW-Laufzeiten geht. Da will ich jetzt nicht spekulieren.
BILD: Viele Firmen fürchten um Arbeitsplätze, wenn Ökosteuer-Ausnahmen zurückgeführt werden. Lassen Sie die Bedenken kalt?
Schäuble: Das wird den Firmen zum Teil von ihren Verbandsvertretern eingeredet. Der Strom, der unmittelbar für bestimmte Prozesse und Verfahren, zum Beispiel bei der Metallbearbeitung und in der chemischen Industrie gebraucht wird, bleibt weiterhin steuerfrei. Im Übrigen führen wir Ausnahmen zurück und auch dabei genießen Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen oberste Priorität.
BILD: Gutverdienende Paare sollen weiterhin bis zu 1800 Euro Elterngeld bekommen. Aber die 300 Euro für Hartz-IV-Empfänger werden gestrichen. Ist das gerecht?
Schäuble: Elterngeld soll Paaren ermöglichen, in den ersten Lebensmonaten eines Kindes auf eine Berufstätigkeit zu verzichten. Einem Arbeitslosen muss ich aber nicht finanziell ermöglichen, zu Hause zu bleiben. Ihm muss ich helfen, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Wer arbeitslos ist, bekommt auch Unterstützung durch die Gemeinschaft, etwa Hartz IV.
BILD: Der Haushalt ist auf Kante genäht. Müssen Sie den Sparkurs noch verschärfen?
Schäuble: Es macht keinen Sinn, Bürger und Unternehmen alle paar Wochen mit neuen Verlautbarungen zu verunsichern. Die Regierung hat ihren Haushalt für 2011 und die Finanzplanung bis 2014 im Juli vorgelegt. Jetzt ist der Bundestag am Zug.
BILD: Aber wenn das Verfassungsgericht den Soli kippt, müssen Sie nochmal Milliarden kürzen!
Schäuble: Ich gehe davon aus, dass der Soli verfassungsgemäß ist. Von daher sehe ich der Entscheidung der Verfassungsrichter ganz entspannt entgegen.
BILD: Die Umfragewerte für CDU und CSU sind miserabel. Fürchten Sie, dass eine neue Partei entstehen und der Union Konkurrenz machen könnte?
Schäuble: Die Bindungskraft traditioneller Milieus, von Kirchen, Gewerkschaften und Vereinen hat nachgelassen. Das gilt auch für Parteien. Deshalb ist es schwieriger, Wähler zu gewinnen. Aber ich fürchte keine populistische Partei.
BILD: Was macht sie so gelassen?
Schäuble: Das deutsche Volk ist inzwischen relativ schwer verführbar .Die Mehrheit der Deutschen neigt nicht zur Dramatisierung und Radikalisierung. Und die Kraft, Veränderungen zu ertragen, ist größer als viele denken. Andere Länder haben mit rechtspopulistischen Entwicklungen viel größere Sorgen.