CDU Kreisverband Meppen

Liechtenstein: Keine Steuersünder-CDs mehr nötig

Grenzschild des Fürstentums Liechtenstein: Ende Oktober wird ein Abkommen zum Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden Deutschlands und Liech

Hamburg (dpa) Der Handel mit CDs voller Daten deutscher Steuersünder soll nach dem Willen Liechtensteins der Vergangenheit angehören.
Regierungschef Klaus Tschütscher kündigte im «Spiegel» an, Ende Oktober werde ein Abkommen zum Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden Deutschlands und Liechtensteins in Kraft treten. Ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein solle «bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein»: «Da wird es sich schlicht nicht mehr lohnen, Geld für dubiose CDs auszugeben», betonte Tschütscher.

Im März hatte die Bundesregierung ein neues Steuerabkommen mit dem Fürstentum auf den Weg gebracht. Deutsche Finanzbehörden und Staatsanwälte sollen auf der Jagd nach Steuersündern Amtshilfe von ihren Liechtensteiner Kollegen anfordern können.

Tschütscher sagte, er könne sich auch eine «Abgeltungsteuer für Altfälle» vorstellen. Auf die Frage, ob dies bedeuten würde, dass Steuerflüchtlinge dann auch rückwirkend alte Zinsgewinne deklarieren müssten, sagte er: «Das könnte ein Weg sein.» Vorbild könne aber auch eine Regelung sein, wie sie zwischen Großbritannien und Liechtenstein schon existiere: Dabei hätten britische Kunden bis 2015 die Möglichkeit, ihre Konten zu offenbaren.

CDs mit teilweise illegal beschafften Daten aus Steueroasen hatten in Deutschland mehrfach für Aufsehen gesorgt. Auch der Name des früheren Postchefs Klaus Zumwinkel befand sich auf einer CD, die ein ehemaliger Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank für 4,5 Millionen Euro an den Bundesnachrichtendienst (BND) verkauft hatte.