Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Lohndumping durch ausländische Billigtarife setzt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn für Leiharbeiter. «Die einzige Branche, die mir wirklich Sorgen macht, ist die Zeitarbeit».

Das sagte die Ministerin der «Braunschweiger Zeitung» (Mittwoch). «Wir wollen verhindern, dass über ausländische Tarifverträge Lohndumping zu uns transportiert wird.» Rückendeckung dafür hat von der Leyen vom jüngsten CDU-Bundesparteitag bekommen. Kritiker werfen der Ministerin aber Halbherzigkeit vor.

Den von den Tarifparteien bereits vereinbarten Mindestlohn für die Zeitarbeit kann die Regierung durch Aufnahme ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz bindend für die gesamte Branche regeln. Darüber ist von der Leyen aber noch «in Abstimmung» mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Der Liberale wehrt sich grundsätzlich gegen verbindliche Lohnuntergrenzen. «Wir sind permanent im Gespräch», sagte von der Leyen. «Aber der Sack ist noch nicht zu.»

Die Arbeitsministerin wünscht sich den Mindestlohn für die Zeitarbeit noch vor dem 1. Mai 2011, da sich der deutsche Arbeitsmarkt dann für Arbeitnehmer aus 25 der 27 EU-Länder öffnet. Nur für Rumänien und Bulgarien, die als bislang letzte Neumitglieder Anfang 2007 in die EU aufgenommen wurden, gilt noch bis Ende 2013 eine Ausnahmeregelung von der vollen Arbeitnehmer-Freizügigkeit.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf von der Leyen vor, sie verweigere «eine tatsächlich wirksame Lösung, um den Missbrauch von Leiharbeit zu beseitigen». Der Mindestlohn sei zwar «richtig und überfällig», es komme aber darauf an, den Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit» für Stamm- und Leihbelegschaften durchzusetzen. Die gleiche Position vertraten Linkspartei und DGB.