Die Regierung hat im Bundesrat ihre Atomgesetze durchgesetzt, bei der Hartz-IV-Reform gab es ein Veto. Winterreifen sind für Autofahrer ab nächster Woche Pflicht. Die Länderkammer entschied auch über den Führerschein mit 17 und die Bankenabgabe.

Deutlich längere Laufzeiten, mögliche Enteignungen bei der Endlagersuche und eine milliardenschwere Atomsteuer: Die umstrittenen Atomgesetze können im Januar 2011 in Kraft treten. Voraussetzung ist aber, dass Bundespräsident Christian Wulff sie unterschreibt. Im Bundesrat gab es nicht die erforderliche absolute Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, um das Atompaket zu verzögern.

Mit der Kernbrennstoffsteuer schöpft der Bund einen Teil der Mehreinnahmen der Konzerne aus längeren Atomlaufzeiten ab. Weil die Konzerne die Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzen können, fürchten Länder und Kommunen Ausfälle von 500 bis 600 Millionen Euro pro Jahr bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Die Atomsteuer soll bis 2016 knapp 14 Milliarden Euro bringen. Sie ist ein Herzstück des Sparpakets der Regierung zur Haushaltssanierung.

Nach Meinung der Bundesregierung wäre die Zustimmung des Bundesrats zu den Atomgesetzen nicht nötig gewesen. Die Opposition hingegen betont, längere Laufzeiten bedeuteten Zusatzaufgaben für die Atomaufsicht in den Ländern, weil etwa Nachrüstungen abgenommen werden müssen - und daher auch das Okay der Länderkammer.

Änderungswünsche bei Hartz IV, Führerschein mit 17

Für das von der Regierung vorgelegte Gesetzpaket zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze einschließlich des Bildungspakets für bedürftige Kinder hat der Bundesrat indes umfangreiche Änderungswünsche beschlossen. Die SPD-geführten Länder lehnten das gesamte Vorhaben, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bei der Sitzung als unzureichend ab und stellten weiterreichende Forderungen.

Die entscheidende Abstimmung in der Länderkammer steht dann am 17. Dezember an, der letzten regulären Sitzung in diesem Jahr. Es zeichnet sich ab, dass die Neuregelungen im Bundesrat keine Mehrheit bekommen. Damit dürfte eine Lösung erst Anfang 2011 im Wege eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und Bundestag gefunden werden.

Jugendliche können ab 2011 grundsätzlich schon mit 17 Jahren den Führerschein machen und sich in Begleitung erfahrener Autofahrer hinters Lenkrad setzen. Nach guten Erfahrungen mit einem bundesweiten Modellversuch stimmte der Bundesrat dem Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu, das «Begleitete Fahren mit 17» zum Dauerrecht zu machen.

Winterreifenpflicht, Weg frei für Bankenabgabe

Weiterhin ist der Weg für die ab 2011 geplante Bankenabgabe und ein spezielles Pleiteverfahren für Großbanken frei. Der Bundesrat billigte die Gesetzespläne der schwarz-gelben Koalition. Für den von mehreren Ländern angestrebten Vermittlungsausschuss fand sich in der Länderkammer keine Mehrheit.

Ab kommender Woche müssen Autofahrer bei Eis, Schnee und Matsch Winterreifen aufziehen - sonst wird es teuer. Der Bundesrat beschloss die Einführung einer Winterreifen-Pflicht.

Wer künftig bei Winterwetter und glatten Straßen mit Sommerreifen erwischt wird, soll 40 Euro statt bisher 20 Euro bezahlen, heißt es in der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO), die voraussichtlich bis Ende nächster Woche in Kraft tritt.