CDU Kreisverband Meppen

Sanierung soll zügig fortgesetzt werden

Mehrheit im Bauausschuss für das Ausbaukonzept

ra Haren. Die Stadtsanierung im Zentrum von Haren soll so bald wie möglich mit einem weiteren Ausbaukonzept fortgesetzt werden. Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Wirtschaft sprach sich mehrheitlich für die vom Planungsbüro Nord-West-Plan (NWP) in Oldenburg ausgearbeitete Vorlage aus.
ra Haren. Ausführlich stellte die Vertreterin des Ingenieur-Büros, Dipl.-Ing. Vera Leo-Strasser, die Planunterlagen für den Bereich südliche Kirchstraße-westliche Emsstraße vor. Als tragfähig bezeichnete sie den aus drei Szenarien erarbeiteten Entwurf, wonach auf beiden Straßen der Beidrichtungsverkehr auf einer fünf Meter breiten Fahrbahn beibehalten werden soll. Indem diese sowohl von Autos als auch von Radfahrern genutzt werde, erhalte man einen „erheblichen Zugewinn“ an gesichterten Platz für Fußgänger.
Sowohl Holger Cosse (CDU) als auch Heinz Lüßing (SPD) und dessen Fraktionskollege Heinz Pinkernell äußerten mit Blick auf die Freigabe der Fahrbahn für Fahrradfahrer. Lüßing forderte, die Maßnahmen der Stadtsanierung nicht auf Verkehrsflächen zu konzentrieren. Bei der Abstimmung über die Vorlage übte die SPD/Grünen-Gruppe Stimmenthaltung. Sie hielt es nicht für sichergestellt, dass die während der Ausschusssitzung vorgetragenen Vorschläge eingearbeitet würden.
Da half auch nicht der Hinweis von Bürgermeister Markus Honnigfort und Baudirektor Hermann Kemper, wonach erst das überarbeitete und damit abstimmungsreife Ausbaukonzept den Gremien zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werde.
Gegen die Stimmen der Minderheitsfraktion sprach sich die CDU-Stadtratsfraktion für die Änderung des Flächennutzungsplanes zur Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes aus. Heinz Lüßing kritisierte, dass mit Blick auf landwirtschaftliche Immissionen seiner Ansicht nach nicht immer nach objektiven Grundsätzen verfahren werde. Holger Cosse wies den vom ihm benutzten Begriff „Nasenfaktor“ entschieden zurück.
Jeweils einstimmig billigte der Ausschuss eine weitere Änderung des Flächennutzungplanes und den daraus resultierenden Bebauungsplan zur „Intensivtierhaltung im Bereich Emmeln-Wesuwe“. Wie Bürgermeister Markus Honnigfort dazu ausführte, gehe es um die Sicherung der Produktionsfähigkeit der Firma Emsland-Frischgeflügel. Die Planung ziele darauf ab, dass das Firmengelände im Falle des Ausbruchs der Vogelgrippe mit einer Sperrfristverordnung belegt werde. Man folgte dem Vorschlag des Meppener Kreisveterinäramtes, das Areal der Firma im Umkreis von mindestens drei Kilometern um das Firmenglände von Geflügelhaltungsanlagen frei zu halten.
Einhellig gab der Ausschuss grünes Licht für die Auslegung des Bebauungsplanes „Nördlich der Adenauerstraße“, die Neugestaltung der Fläche um das Dorfgemeinschaftshaus in Wesuwe-Siedlung im Rahmen der Dorferneuerung für 230 000 Euro sowie für das Plankonzept des Bebauungsplanes „Zwischen Lohweg und Lohkamp“ in Tinnen.
Abgelehnt wurde von der Mehrheitsfraktion der Antrag der SPD/Grüne-Gruppe, die Verwaltung zu beauftragen, Maßnahmen zu prüfen, um beispielsweise durch eine Baumschutzsatzung die stadtbildprägenden Bäume zu schützen. Anlass, so der Antrag, sei die vor Kurzem gefällte Piuseiche. Holger Cosse sah im Gegensatz zu Heinz Pinkernell in dem Erstellen einer entsprechenden Satzung einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Im Übrigen, so fügte er hinzu, hätten Experten an der Piuseiche irreparable Schäden festgestellt.