Brüssel. Der Verdacht hat die Kommission elektrisiert: Zahlen die Bürger überhöhte Strompreise, weil die Energiekonzerne mit Insider-Geschäften und ohne jede Kontrolle an der Kostenschraube drehen? „Der Verbraucher muss Vertrauen in eine faire Preisbildung haben“, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger gestern, als er einen Aktionsplan gegen Marktmissbrauch vorstellte.
Wegen mangelnder Kontrolle des Strommarktes zahlen Millionen Verbraucher zu viel, glauben die EU-Kommissare in Brüssel. Foto: dpa
Von Detlef Drewes - „Wir brauchen umfassende EU-Regeln“, begründete der ehemalige baden-württembergische Regierungschef seinen Vorstoß. Künftig soll deshalb die Nutzung von Insider-Informationen bei An- und Verkäufen von Strom untersagt werden. Die Regulierungsbehörden sollen Versuche, mithilfe irreführender Signale zu Angebot oder Nachfrage den Preis zu manipulieren, unverzüglich stoppen. Das Gleiche gilt für „die Verbreitung von Falschnachrichten und Gerüchten“.
Nach Erhebungen der Kommission zahlen Millionen Kunden zu hohe Strompreise, weil die bisherigen Kontrollen mangelhaft sind und man den Milliardengewinnen durch Insider-Geschäfte nicht auf die Spur kommt. Dabei machen sich Händler und Zwischenhändler offenbar eine Art grauen Markt zunutze, in den niemand rechten Einblick hat. Allein in Deutschland würden jährlich 4540 Terawattstunden an Strom gehandelt, obwohl der Verbrauch bei nur 540 Terawattstunden liege. 90 Prozent dieses Handels unterliegen keiner Überwachung.
Die Untersuchung der Kommission ergab in der Tat abenteuerliche Zustände: So bestehe beispielsweise keine Klarheit darüber, wie viel Unternehmen Strom anbieten und ob sich auch der Handelsmarkt weitgehend in den Händen der vier großen deutschen Konzerne EnBW, Eon, Vattenfall und RWE befindet. Schon in der Vergangenheit waren der Kommission Tricks der Versorger aufgefallen. So ermittelte Brüssel vor drei Jahren gegen Eon, weil man den größten deutschen Energiekonzern verdächtigte, die Preise dadurch zu manipulieren, dass man nicht zuerst die teuersten, sondern die billigeren Kraftwerke vom Netz nahm.
Oettinger will nun zunächst die nationalen Aufseher stärken, aber gleichzeitig auch die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) mehr in die Verantwortung nehmen.
„Marktmissbrauch in einem Mitgliedstaat wirkt sich häufig auf die Preise in einem anderen Mitgliedsland aus“, sagte er. „Deshalb reicht die Kontrolle allein innerhalb der Mitgliedstaaten nicht aus.“ RWE hatte bereits vorab die Darstellungen Oettingers zurückgewiesen. Es sei falsch, die Konzerne an den Pranger zu stellen. Gerade wegen des in hohem Maße transparenten Strommarkts würde viele Handelspartner angezogen, erläuterte RWE.
