Bundestagspräsident Norbert Lammert schloss die Linksfraktion aus der Sitzung aus, weil sie mit Plakaten gegen den Einsatz demonstriert hatte. Abstimmen durften sie dennoch. Insgesamt 429 Abgeordente stimmten dem Mandat zu.

Die Politiker der Linken waren geschlossen von ihren Plätzen im Plenarsaal aufgestanden und hatten Dutzende Plakate mit Namen von Opfern der tödlichen Bombenangriffe Anfang September auf zwei Tanklaster am Kundusfluss hochgehalten. «Die Aktion war ein Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs von Kundus», sagte ein Fraktionssprecher. Bei dem von der Bundeswehr befohlenen Bombardement zweier Tanklaster waren im September 2009 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.

Der CDU-Politiker und Bundestagspräsident Norbert Lammert verlangte von den Abgeordneten der Linksfraktion zunächst, die Plakate unverzüglich herunterzunehmen. Als sie dieser Aufforderung nicht folgten, forderte er sie unter dem Applaus der Abgeordneten anderer Fraktionen mehrfach zum Verlassen des Plenarsaals auf. Er verwies dabei auf die Geschäftsordnung des Bundestags. Die gesamte Fraktion folgte schließlich der Aufforderung und zog sich zu Beratungen zurück.Danach wurde die Debatte vorgesetzt. Schließlich stimmten 429 von 586 Abgeordnete für das Mandat.

«Wir haben ja keinen Krawall gemacht»

«Ich finde es unglaublich, dass eine Fraktion aus dem Bundestag ausgeschlossen wird», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, news.de. «Wir haben ja keinen Krawall gemacht, sondern nur der zivilen Opfern in Afghanistan gedacht. Und wir denken, das würde dem ganzen Bundestag gut anstehen.» Seine Fraktion sei nun den ganzen Tag vom Bundestag ausgeschlossen. «Leider werden wir auch nicht an der Abstimmung gegen den Afghanistankrieg teilnehmen können», sagte van Aken. «Aber wir denken, dass unsere Aktion vorhin schon das beste Nein gegen den Krieg war.»

Entgegen der Aussage von van Aken hat sich der Bundestag dann aber für die Beteiligung der Linken an der Abstimmung über die neue Afghanistan-Strategie entschlossen. Die verbliebenen Fraktionen entschieden einstimmig, die Linken entgegen der geltenden Geschäftsordnung an der Abstimmung teilnehmen zu lassen.

Lammert wies zurück, dass er die Linksfraktion als Ganze ausgeschlossen hat. «Es gibt nicht den Ausschluss einer Fraktion, sondern beteiligter Kolleginnen und Kollegen», sagte Lammert. Der Sprecher der Linksfraktion, Hendrik Thalheim, sagte: «Da sich alle Abgeordneten der Linken an der Aktion beteiligt haben, fühlten sich damit alle Abgeordneten ausgeschlossen.»

Die neue Afghanistan-Strategie sieht eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents am Hindukusch von 4500 auf 5350 Soldaten vor. Darüber stimmte der Bundestag nach dem Eklat um die Linke dann am Vormittag mit großer Mehrheit zu. 429 von 586 Abgeordnete votierten für das Mandat, 111 Politiker stimmten mit Nein, 46 enthielten sich.

FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle hat die Protestaktion scharf gerügt. Die wiederholten Störungen der Linksfraktion in den vergangenen Jahren seien geeignet, den Parlamentarismus und auch die Demokratie insgesamt zu schädigen, sagte der Außenminister.

 

Es sei auf Dauer nicht akzeptabel, wenn Abgeordnete die Geschäftsordnung des Bundestags missachteten, sagte Westerwelle. Daher sei die Entscheidung des Parlamentspräsidenten, die Störer von der Sitzung auszuschließen, richtig gewesen.