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Juncker droht Spekulanten gegen den Euro

Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker will gegen Finanzmarkt-Spekulationen gegen Griechenland notfalls hart vorgehen.



Athen/Brüssel (dpa) «Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller, und wir zeigen sie, wenn es nötig ist», sagte der luxemburgische Ministerpräsident dem Handelsblatt (Montagsausgabe).

«Wir müssen das Primat der Politik wieder stärken, sie muss die Finanzmärkte stoppen können», so Juncker. Die Politik sei nur soweit erpressbar, wie sie sich erpressen lasse.

EU-Währungskommissar Olli Rehn wollte am Montag in Athen mit Vertretern der griechischen Regierung und der Notenbank Wege zur Entschärfung der Finanzkrise Griechenlands suchen. Athen hat mehr als 300 Milliarden Euro Schulden. Rehn will darauf dringen, dass Athen mit seinem Sparprogramm alle Möglichkeiten ausschöpft, um das gigantische Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes innerhalb eines Jahres um vier Prozentpunkte zu drücken.

Der Fall Griechenlands zeigt nach Junckers Worten die Notwendigkeit einer europäischen Wirtschaftsregierung. «In der Eurogruppe muss allen, und derzeit vor allem Griechenland klar sein, dass jedes Mitglied ein Stück seiner Souveränität verliert», betonte der Eurogruppen-Chef. «Wenn wir das griechische Problem gelöst haben, müssen wir uns einen Werkzeugkasten zulegen, um ähnliche Probleme in der Zukunft zu vermeiden.» Es sei allerdings klar, dass es nach Vertragslage nicht zu einer Schuldenübernahme (Bail-out) kommen werde.

An den Devisenmärkten hatte die Ungewissheit über ein mögliches Rettungspaket für Griechenland eine Spekulationswelle gegen den Euro ausgelöst. Seit seinem Jahreshoch im November 2009 von rund 1,51 Dollar hat der Euro rund 10 Prozent verloren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Milliardenhilfen aus Deutschland bereits ausdrücklich ausgeschlossen. Sie trifft sich am Freitag in Berlin mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou.