Von Martin Teigeler
Westerwelle lässt sich auf dem Landesparteitag der FDP in Siegen feiern und teilt kräftig aus: Der FDP-Chef sieht die Kritik an seiner Einladungspraxis bei Auslandsreisen als linke Kampagne zur NRW-Wahl. Auch die Medien watscht er ab.

Wie ein Opfer sah Guido Westerwelle am Sonntag nach seiner Rede beim FDP-Landesparteitag in Siegen nicht aus. Seine liberalen Vorstandskollegen feierten den Bundesvorsitzenden und Außenminister mit Schulterklopfern, während ihm die knapp 400 Delegierten stehend zujubelten. Westerwelle winkte zufrieden in die Menge. In seiner Rede hatte er sich als Politiker dargestellt, der den linken «Zeitgeist» kritisiert und deshalb Attacken der linken Opposition auf sich zieht. Mit seiner Ansprache motivierte Westerwelle seine freidemokratische Basis erkennbar für den Landtagswahlkampf bis zum 9. Mai in Nordrhein-Westfalen.

Als «Kampagne» wies der FDP-Chef sowohl die Kritik an seinen umstrittenen Sozialstaats-Thesen als auch an seiner Einladungspraxis für Auslandsreisen zurück. Auf die einzelnen Kritikpunkte an seinen Reisegewohnheiten ging der Außenminister im Detail nicht ein.

«Wir erleben in Wahrheit, wie in NRW eine linke Mehrheit vorbereitet werden soll», sagte der Bonner vor seinem Heimat-Landesverband. Die Opposition greife zu «unappetitlichen» Vorwürfen. Er werde als «rechts beschimpft», um die Linkspartei hoffähig zu machen. Das stecke hinter den «ganzen Manövern».

«Ich werde auch in Zukunft als Außenminister der deutschen Wirtschaft im Ausland die Türen öffnen», rief Westerwelle in die Siegerland-Halle. Dabei gehe es ihm um die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland. Es sei auch ein «einmaliger Vorgang», dass die Opposition «Attacken» gegen einen Außenminister «reitet», der sich aus Höflichkeit gegenüber seinen Gastgebern im Ausland nicht äußern könne.

Vor der Landtagswahl in NRW gebe es einen «Kampf der Geisteshaltungen» in Nordrhein-Westfalen und in der gesamten Bundesrepublik, sagte Westerwelle. Die FDP stehe in dieser Auseinandersetzung für Werte wie «Fleiß», «Leistungsgerechtigkeit» und «Anstrengung». Auf der anderen Seite stünden «Kräfte der Beharrung» in den anderen Parteien, die Technologien wie die Gentechnik oder Atomkraft sowie Reformen ablehnten.

Nur die FDP stehe für eine mittelstandsfreundliche Steuerpolitik und einen Sozialstaat, der «treffsicherer» wird. Die große Mehrheit der Bürger stehe ja hinter seinen Vorschlägen zur Sozialpolitik, sagte Westerwelle lächelnd. «The published opinion is not always the public opinion», fügte er in Anspielung auf seine angeblich schlechten Englischkenntnisse hinzu. Die FDP-Delegierten johlten und klatschten ob dieser verbalen Watschen für die veröffentlichte Meinung.

Frenetischer Beifall

«Oder auf Deutsch gesagt: Ihr kauft mir den Schneid nicht ab», schmetterte Westerwelle laut und zackig hinterher, wobei er offen ließ, ob er damit die Medien meinte oder die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei. Die Delegierten standen begeistert klatschend auf. Kurze Unruhe kam auf, als Sicherheitskräfte eine Frau gegen ihren Willen aus dem Saal führten.

Rund eine Stunde lang präsentierte Westerwelle sein liberales Politikverständnis. «Dieses Land wird gespalten, wenn die Mittelschicht schrumpft und nur noch Arm und Reich übrig bleiben», sagte der Freidemokrat. Wenn sich die «Kräfte der Verharrung» am 9. Mai durchsetzen sollten, sieht er gar den Wohlstand in Gefahr.

Die seit 2005 regierende schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf steht derzeit in den Umfragen ohne Mehrheit da. Verliert Schwarz-Gelb in NRW, hätten CDU/CSU und FDP im Bundesrat keine Mehrheit mehr. NRW verfügt über sechs Stimmen in der Länderkammer.

Wegen der schwierigen Lage in NRW kündigte Westerwelle den Delegierten seinen intensiven Einsatz im bevölkerungsreichsten Bundesland an. Er werde über die Straßen und Marktplätze ziehen, und dann werde man mal sehen. Erneuter Jubel war ihm gewiss. Nach Westerwelles Rede wurde der Parteitag beendet.