CDU Kreisverband Meppen

Geeste reagiert auf Antragsflut

mf Geeste.
Bürgermeister Hans-Josef Leinweber betonte, dass dies keinen totalen Baustopp bedeute. Dort, wo erkennbar ist, dass Vorhaben nicht den Zielen der Bebauungsplanung zuwiderlaufen, werde die Gemeinde positive Stellungnahmen zu Genehmigungsanträgen abgeben. Die Landwirte bat er um Verständnis. Angesichts der derzeitigen Antragsflut bestehe „nicht unerheblicher Handlungsbedarf“.

 

Jörn Thiemann, regionalplan & uvp planungsbüro Peter Stelzer, Freren, stellte den Stand des Bebauungsplanverfahrens dar. Die Befragung der Landwirte nach ihren Plänen sei fast abgeschlossen. Mit den landwirtschaftlichen Verbänden stehe man in Kontakt, um die jetzt beginnende Phase der Auswertung vorzubereiten. Gleichzeitig haben die Fachleute umfangreich Daten erhoben. Als Nächstes soll es Gespräche mit den Beteiligten über die Ergebnisse geben, denen das Verfahren der frühzeitigen Bürgerbeteiligung folgt. Anschließend gehe es mit der Detailplanung weiter. Thiemann zeigte sich zuversichtlich, dass die zweijährige Frist der Veränderungssperre für den Abschluss des Verfahrens ausreicht. Bei günstigem Verlauf könne man die Sperre sogar vorzeitig aufheben.

Zahlreiche Fragen mussten Thiemann und Leinweber in der Ratssitzung und der anschließenden Einwohnerfragestunde beantworten. Aber es wurde keine grundsätzliche Kritik am Erlass der Veränderungssperre laut.

Ein anderes Bauvorhaben fand uneingeschränkte Zustimmung. Der Pauluskindergarten im Ortsteil Dalum soll um eine Kinderkrippe ergänzt werden. 15 Plätze werden geschaffen. Die Baukosten sind auf 365000 Euro veranschlagt, von denen die Gemeinde 150000 zu tragen hat. Peter Kramer (SPD) kritisierte die hohen Kosten für ein vergleichsweise kleines Bauvorhaben. Der Bürgermeister wies auf vorgegebene Standards und das Bemühen der Gemeinde hin, möglichst günstige Energieverbrauchswerte zu erzielen. Anne-Lene Thies (SPD) sprach das Problem der Zufahrt zum Kindergarten an. Leinweber sagte, dass dies ein Thema bei den weiteren Planungsschritten werde.

Ein Lob für die Verwaltung sprachen der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Möller, Peter Kramer und Heiner Brockhaus (Unabhängige Wählergemeinschaft) aus. Grund war der Prüfungsbericht des Haushalts 2008, der keine gravierenden Fehler feststellte. Möller freute sich, dass die Haushaltsprüfungen über einen langen Zeitraum keine gravierenden Beanstandungen ergeben haben.

Teuer wird für die Gemeinde die Umrüstung der Straßenbeleuchtung. Bis 2015 müssen aufgrund einer Verordnung der Europäischen Union 1250 Leuchten überprüft und, wo dies nötig ist, gegen sparsamere ausgetauscht werden. Immerhin dürfe man Einsparungen bei den Energiekosten erwarten, sagte Leinweber.